Geltungsbereich

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma "EASY-TEC" Rainer Franke

1.
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fa. "EASY-TEC" Rainer Franke, nachfolgend "EASY-TEC" genannt, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Regelungen werden nur anerkannt, wenn dies ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Ansonsten gelten ausschließlich nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen, somit auch für alle künftigen Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Verträge mit "EASY-TEC" bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch "EASY-TEC".
2.Angebot
2.1.Angebote sind freibleibend und unverbindlich, falls nicht etwas anderes ausdrücklich erklärt worden ist. Eine vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend. Die Firma "EASY-TEC" ist berechtigt, dieses Angebot binnen zwei Wochen ab Zugang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware anzunehmen. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.
2.2.Verbesserungen und Änderungen der Leistung von "EASY-TEC" im Zuge des technischen Fortschritts sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Derartige Änderungen in der Leistung berechtigen den Kunden nicht, seine Gegenleistung zu verzögern oder zurückzuhalten.
2.3.Preise
Alle Preise von "EASY-TEC" verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport, Frachtversicherung sowie zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer - ab Lager Vogelsdorf. Nicht vorhersehbare Änderungen bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung usw. berechtigen "EASY-TEC" zu einer entsprechenden Preisanpassung.
3.Zahlungsbedingungen
  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zahlbar.
  2. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung, letztere nur bei besonderer Vereinbarung, als Zahlung
  3. Die Fa. EASY-TEC Rainer Franke 0ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Wenn Kosten und Zinsen bereits entstanden sind, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und schließlich auf die Hauptforderung angerechnet. Der Käufer ist hiervon zu unterrichten.
  4. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung und oder Minderung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche unstrittig oder rechtskräftig oder von "EASY-TEC" schriftlich anerkannt sind.
  5. "EASY-TEC" ist berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen gesondert in Rechnung zu stellen.
  6. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungsverpflichtungen ein, so wird die gesamte Restschuld fällig und "EASY-TEC" ist berechtigt Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
  7. Gerät der Verkäufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu berechnen.
  • Liefer- und Leistungszeit
    1. Bindende Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform.
    2. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung von "EASY-TEC". Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt, daß "EASY-TEC" selbst von seinen Lieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß beliefert wird.
    3. Teillieferungen und Teilleistungen durch "EASY-TEC" sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung als selbständige Leistung.
    4. Lieferverzug von "EASY-TEC" im Falle höherer Gewalt sowie aufgrund von Ereignissen, die "EASY-TEC" die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu zählen Betriebsstörungen, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, höhere Gewalt und Streiks, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen usw., gleichgültig, ob diese im eigenen Betrieb, dem des Lieferanten oder bei einem Unterlieferanten eintreten, berechtigen "EASY-TEC", die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer bzw. Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten.
    5. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mind. 14 Tage) berechtigt vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit unter Ziff. 5.4. oder wird "EASY-TEC" von ihrer Verpflichtung frei, so lassen sich hieraus keinerlei Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich "EASY-TEC" nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wurde.
  • Versand, Abnahme und Gefahrenübergang
    1. Die Gefahr für Schäden oder Untergang der Ware geht auf den Käufer über, sobald die Ware durch "EASY-TEC" der den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von "EASY-TEC" verläßt.
    2. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Käufers.
    3. Für die Zusendung von Gegenständen an "EASY-TEC" trägt der Kunde die Gefahr, soweit es sich dabei nicht um die Rücksendung mangelhafter Ware handelt. Die Transportkosten werden nur für die Rücksendung von berechtigt beanstandeten Waren ersetzt.
    4. Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist "EASY-TEC" berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. "EASY-TEC" kann sich hierzu auch der Spedition oder des Lagerhalters bedienen.
  • Gewährleistung und Haftung
    1. Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle von "EASY-TEC" gelieferten Produkte 6 Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs (Ziff. 6). Unabhängig davon gibt "EASY-TEC" etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne selbst dafür einzustehen.
    2. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien, die nicht Originalspezifikationen entsprechen entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Das gleiche gilt bei unsachgemäßer Lagerung, Benutzung und Fremdeingriffen sowie das Öffnen von Geräten.
    3. Der Käufer hat uns offene Mängel unverzüglich spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Lieferung schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
    4. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, daß die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, verlangen wir, dass das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Rechnungskopie, mit dem das Gerät geliefert wurde, an

      "EASY-TEC"
      Rainer Franke
      Inselstr. 15
      15370 Vogelsdorf

      eingeschickt bzw. eingeliefert wird. Die Geräte müssen frei eintreffen und werden von uns unfrei wieder ausgeliefert. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf Reparatur oder Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände. Der Käufer hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können.

    5. Schlägt die Nachbesserung mindestens dreimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
    6. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile wie Druckköpfe, Farbbänder, Typenräder, Toner und andere Verschleißmaterialien.
    7. Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsabschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus positiver Vertragsverletzung, insbesondere für Mangelfolgeschäden, aus unerlaubter Handlung und aus sonstigen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei "EASY-TEC" oder bei unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen.
    8. Gewährleistungsansprüche gegen "EASY-TEC" stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
    9. Diese Regelungen gelten nicht für Gebrauchtwaren. Gebrauchte Ware wird unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung verkauft.
    10. Die Allgemeinen Servicebedingungen sind Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und gelten ergänzend.
    11. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für Produkte und schließen sonstige Schadensersatzansprüche jeglicher Art (z. B. Verschulden bei Vertragsabschluß, positive Vertragsverletzung) aus, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der "EASY-TEC" oder bei unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorliegt.
  • Eigentumsvorbehalt
    1. "EASY-TEC" behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller "EASY-TEC" zustehenden und noch entstehenden Forderungen gleich aus welchem Rechtsgrunde vor (Vorbehaltsware), und vom Käufer werden die nachfolgenden Sicherheiten gewährt..
    2. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung oder Umbildung zu einer neuen beweglichen Sache durch den Kunden erfolgt stets für "EASY-TEC" als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, jedoch ohne Verpflichtungen für "EASY-TEC". Bei der Verarbeitung, Vermischung, Verbindung und Vermengung mit nicht "EASY-TEC" gehörender Ware erwirbt "EASY-TEC" Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis zu dem Wert der Vorbehaltsware. Sollte der Abnehmer Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware.
    3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist.
    4. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Von Pfändungen ist der Verkäufer unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen.
    5. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund ( Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn in stets widerruflicher Weise, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auf unsere Aufforderung hin wird der Käufer die Abtretung offen legen und "EASY-TEC" die erforderlichen Auskünfte erteilen sowie Unterlagen zur Überprüfung dieser Auskünfte geben.
  • Schutz- und Urheberrechte
    1. Der Käufer wird uns unverzüglich und schriftlich unterrichten, falls er auf Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von "EASY-TEC" geliefertes Produkt hingewiesen wird. Wir sind allein berechtigt und verpflichtet, den Käufer gegen Ansprüche des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen und diese Ansprüche auf eigene Kosten zu regeln, soweit sie auf die unmittelbare Verletzung durch ein von "EASY-TEC" geliefertes Produkt gestützt sind. Sodann werden wir dem Käufer grundsätzlich das Recht zur Benutzung des Produktes verschaffen. Falls "EASY-TEC" dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, werden wir nach eigener Wahl derart abändern oder ersetzen, daß das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Produkt zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich eines Betrages für gewährte Nutzungsmöglichkeiten erstatten.
    2. Umgekehrt wird der Käufer von "EASY-TEC" gegenüber allen Ansprüchen des Inhabers derartiger Rechte verteidigen bzw. freistellen, welche gegen "EASY-TEC" dadurch entstehen, daß wir Instruktionen des Käufers befolgt haben oder der Käufer das Produkt ändert oder in ein System integriert. Im übrigen gilt hinsichtlich der Haftung Ziff. 7.4. entsprechend.
    3. Von "EASY-TEC" zur Verfügung gestellte Programme und dazugehörige Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Käufers im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschließlich auf von "EASY-TEC" gelieferte Produkte. Der Käufer darf diese Programme und Dokumentationen ohne die schriftliche Einwilligung von "EASY-TEC" Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerung unserer Hardware. Kopien dürfen - ohne Übernahme der Kosten oder Haftung durch "EASY-TEC" - lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Sofern Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.
  • Export
    Dem Kunden ist bekannt, daß die Ausfuhr gelieferter Waren regelmäßig nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung erfolgen darf. Der Kunde hat sich um derartige Zustimmungen (z. B. Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn) selbst zu bemühen. Die Zustimmungserklärungen sind von ihm vor Verbringung der Ware ins Ausland einzuholen.
  • Erfüllungs- und Gerichtsstand
    1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt ist Erfüllungsort Vogelsdorf.
    2. Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren ist Strausberg. Im Verkehr mit Kunden im Sinne des § 24 AGBG ist Gerichtsstand ausschließlich Strausberg. Wir sind jedoch auch berechtigt, am Sitz des Käufers zu klagen.
    3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung internationaler Rechte wird ausdrücklich ausgeschlossen.
  • Teilnichtigkeit
    Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, daß der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.